Programm der FDP Babenhausen zur Kommunalwahl am 27.03.2011
Demokratie beginnt vor der Haustür, hier bei uns in Babenhausen. Die Kommune ist unser Zuhause. Wir Bürger in den Kommunen merken es zuerst wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Unserer Stadt Babenhausen mit seinen Ortsteilen steht das Wasser bis zum Hals. Fehlende finanzielle Ausstattung durch wegbrechende Steuereinnahmen, geringes Wirtschaftswachstum und ansteigende defizitäre Haushalte und damit verbunden der Verlust von Arbeitsplätzen sowie die demografische Entwicklung, bedrohen unser Zuhause. Regelungen von Bundes, Landes- und europäischer Ebene schränken das politische Handeln in der Kommune ein.
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WIR die FDP haben uns zum erklärten Ziel gesetzt, diese Situation zu ändern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
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SIE können mithelfen, damit wir als FDP zukünftig Babenhausen als politische Kraft positiv gestalten können.
Ein kinder- und familienfreundliches Babenhausen schaffen
Zukunft gibt es nur mit Kindern. Die Erziehung der Kinder liegt für Liberale nicht beim Staat sondern in erster Linie bei den Eltern. Wir müssen, um ein familienfreundliches Babenhausen entwickeln zu können, die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Babenhausen verfügt heute über eine qualitativ und quantitativ gute Ausstattung an Kindergärten und Kindertagesstätten. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass dies so bleibt. Kurze Anfahrtswege sowie flexible Betreuungszeiten sind uns wichtig. Karriere und Kind dürfen in der heutigen Zeit kein Gegensatz sein. Wir Liberale fordern familienfreundliche Beiträge in den Kindergärten und die Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder ab zwei Jahren. Eine Betreuung während der Ferienzeiten ist eine notwendige Vorraussetzung.
Insgesamt muss die Stadt eigenverantwortliche Initiativen von Eltern, Vereinen und privaten Anbietern unbürokratisch fördern. Bürokratie darf keine Hürde für das Engagement von Bürgern unserer Stadt sein.
Verkehrspolitik für Babenhausen
Für das Funktionieren des wachsenden Verkehrsflusses ist eine neue verkehrspolitische Infrastruktur für Babenhausen zu schaffen. Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer sowie der öffentliche Personennahverkehr haben in der Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen Platz zu finden. Die FDP spricht sich in diesem Zusammenhang gegen weltfremde Verkehrsprojekte wie z.B. die Osttangente oder die kleine Südumgehung aus. Jede Kommune braucht passgenaue Angebote für eine intelligente Verkehrsführung.
Bei der Verkehrsführung in der Innenstadt spricht sich die FDP für eine verkehrszeichenfreie Zone aus. Hier haben alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte.
Eine innerstädtische Osttangente lehnt die FDP ab. Diese Tangente verschärft nur die Lage auf der Bouxwiller Str. (zwischen vier Schulen mit über 2000 Schülern) und wird das Problem deshalb nicht lösen sondern verschärfen. Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, fordert die FDP einen sofortigen Prüfauftrag zum Bau einer Westumgehung.
Bei der geplanten Südumgehung ist eine komplette Umfahrung des Kasernengeländes vorzusehen. Eine kleine Lösung wird die Stadt teilen und nicht die gewünschte Anbindung des Kasernengeländes an die Innenstadt fördern.
Liberale Verkehrspolitik setzt sich dafür ein, den öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv zu gestalten, dass er von der Bevölkerung als Alternative angesehen und angenommen wird.
Die FDP setzt sich für ein gut und sicher ausgebautes Fuß- und Radwegenetz ein. Dies gilt vor allem mit Blick auf Kinder und deren Wege zum Kindergarten und zur Schule.
Von Bedeutung für die Liberalen ist die verstärkte Einrichtung von Grünen Wellen. Ampelanlagen sind bedarfsgerecht zu schalten und in verkehrsarmen Zeiten abzustellen.
Die FDP Babenhausen setzt sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein.
Ein vitaler Stadtkern trägt zu einer hohen Lebensqualität bei und fördert die Identifikation der Bürger mit der Stadt. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Innenstadt sowie die Kerne der Stadtteile zu beleben. Es muss sichergestellt werden, dass funktionierende Standorte des Einzelhandels und der Gastronomie in der Kernstadt sowie in den Stadtteilen gesichert, gefördert und verbessert werden.
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet eigenständige Entscheidungsspielräume bei der planerischen Entwicklung und setzt eine weitgehende Information und Beteiligung der Bürger voraus. Gerade im Bereich der Stadtentwicklung müssen sich daher kommunale Satzungen auf unverzichtbare Reglungsinhalte beschränken.
Die Schließung von Baulücken, die Sanierung innerörtlicher Kerne und die Ausweisung neuer Baugebiete müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Keinesfalls darf durch die Ausweisung neuer Baugebiete eine Verödung der Stadt eintreten. Die Instandsetzung und Revitalisierung der Altbauten ist durch die Förderung und Beratung im Rahmen der Stadterneuerung und Städtebauförderung weiterhin zu gewährleisten.+
Wirtschaftsförderung muss innovativ sein -
Vorfahrt für Arbeit auf kommunaler Ebene
Wirtschaftsförderung muss endlich erfolgen und ist Chefsache (Bürgermeisterin).
Wir unterscheiden die Wirtschaftsförderung in drei Teilbereiche.
1. Die klassische Wirtschaftsförderung
Die klassische Wirtschaftsförderung hat für ausreichend Gewerbeflächen und deren Vermittlung sowie Vermarktung zu sorgen.
Die Verwaltung soll unternehmerfreundlich handeln und bei allen Berührungspunkten mit kommunalen und staatlichen Stellen Hilfestellung leisten.
Unter Wirtschaftsförderung verstehen wir ebenfalls, dass die Verwaltung bei Ausschreibungen die Leistungen so fasst, dass auch kleine und mittlere und damit auch örtliche Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende eine Möglichkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen haben. Oftmals sind die Anforderungen und der Leistungsumfang der Ausschreibungen so hoch angesetzt, dass ihnen nur größere Firmen entsprechen können.
2. Citymanagement
Nach unserer Auffassung ist Citymanagement eine Aufgabe zwischen Stadt, Gewerbeverein und nichtorganisierten Gewerbetreibenden. Hierbei soll durch Organisation, Event-Management u.ä. die Innenstadt für den Einzelhandel und den Tourismus attraktiver gemacht werden. Diese Maßnahme fördert eine lebendige Innenstadt und steigert neben den Steuereinnahmen der Stadt auch die Lebensqualität der Bürger. Deshalb fordert die FDP, die Initiativen der Gewerbetreibenden logistisch zu unterstützen.
3. Stadtmarketing und Bürgerengagement
Der dritte Bereich fasst sämtliche Anstrengungen, die Bürger ehrenamtlich für die Stadt erbringen oder erbringen möchten zusammen. Dieses Engagement sollte in der Politik und in der Verwaltung eine angemessene Beachtung finden. Falls notwendig wird sich die FDP dafür einsetzen, dass solche Initiativen von der Stadt logistisch und materiell unterstützt werden.
Grundsätzlich wird die FDP genau darauf achten, dass die Stadt durch subventionierte kommunale Leistungen den freien Unternehmern keine Konkurrenz bietet.
Die FDP wird konsequent den Weg der Privatisierung aller städtischer Leistungen gehen, die nicht unter die hoheitlichen Aufgaben fallen. Als Beispiel lässt sich hier die erfolgreiche Betreibung des Schwimmbades nennen.
Solche Maßnahmen ermöglichen den Aufbau von privatwirtschaftlichen Dienstleistungsstrukturen, schaffen Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und entlasten zudem den städtischen Haushalt. Privatisierung mit Vernunft und Augenmaß ist nach Ansicht der FDP auch, aber nicht zu aller erst, Wirtschaftsförderung.
Liberale Finanzpolitik für Babenhausen -
Mit dem Geld der Bürger muss verantwortungsvoll umgegangen werden
Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Vorraussetzung dafür ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung und verantwortungsvoller Umgang mit den Steuern, Abgaben und Gebühren. Eine solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. Will man der nachfolgenden Generation nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen und seine eigenen Handlungsspielräume nicht durch höhere Zinsbelastungen immer weiter einschränken, darf auch die Stadt Babenhausen auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Gleichzeitig lehnen wir es ab, die finanziellen Schwierigkeiten durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger zu lösen. Die Belastungen der Steuerzahler sind bereits heute viel zu hoch.
In den nächsten Jahren steht die Stadt vor enormen finanziellen Herausforderungen. Nicht nur die Konversion des ehemaligen Kasernengeländes wird hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, auch der demografische Wandel unserer Gesellschaft und die anstehenden Aufgaben in der Betreuung, Ausbildung und Bildung unserer Kinder erfordern erhebliche finanzielle Anstrengungen. Den stetig wachsenden Aufgaben der Kommune stehen jedoch immer weiter sinkende Steuer- und Abgabeneinnahmen gegenüber. Nur wer jetzt klug handelt, wird später nicht in ein Schuldenloch fallen und städtische Leistungen wie Kindergärten- und Krippenplätze, Betreuung an den Grundschulen, Vereins- und Jugendförderung, Schwimmbad und Bürgerhäuser rigoros zusammenstreichen müssen. Doch Kürzen allein reicht in Babenhausen schon lange nicht mehr.
Wir haben als Opposition stets die Stimme erhoben, wenn mit städtischen Geldern verschwenderisch oder rechtswidrig umgegangen wurde. So zum Beispiel im Jahr 2007, als die Mehrheit der Stadtverordneten die alte Schule in Hergershausen mit Steuermitteln saniert und an die Vereine übergeben hatte. Diese Folgekosten sind unübersehbar und passen nicht in die Zeit knapper Kassen. Trotz hoher Verschuldung der Stadt wird weiterhin Geld mit vollen Händen vereilt.
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit muss nach Babenhausen zurückkehren. Die FDP unterstützt kreative Vorschläge, lehnt jedoch undurchdachte Streichlisten wie bei der Schwimmbadsanierung ab. An dieser Linie wollen wir festhalten.
Können private Anbieter eine städtische Aufgabe genauso gut oder besser erledigen, sollten sie das auch tun. Das spart Geld und kurbelt die Wirtschaft an.
Bei frei werdenden Stellen in der Stadtverwaltung muss darauf geachtet werden, ob eine Neueinstellung wirklich zwingend notwendig ist oder die Aufgabe durch andere Mitarbeiter übernommen werden kann. Zudem sollten Neueinstellungen grundsätzlich nur noch in ein Angestellten- und nicht in ein Beamtenverhältnis erfolgen.
Eine liberale Bürgergesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Die Stadt muss dabei auch auf das persönliche Unsicherheitsempfinden der Bürger reagieren.
Das Ziel, Sicherheit auf Straßen und Anlagen zu erreichen, ist nur unter Mithilfe der Bürger selbst zu erreichen. Polizei und Ordnungsamt können diese Aufgaben nicht alleine bewältigen. „Hinsehen statt wegschauen; helfen statt abducken“ heißt unser liberales Motto. Engagement und Zivilcourage sind liberale Tugenden, für die wir werben. Eine verbesserte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen – bei Polizei und im Rathaus - trägt zu einem wirksamen Schutz der Bürger bei.
Gleichzeitig sollte, wie in einigen Nachbargemeinden vorhanden, ein Ringrufsystem eingerichtet werden. Hierdurch hat die Polizei die Möglichkeit, die Bürger frühzeitig vor Gefahren zu warnen und gegebenenfalls um Ihre Mithilfe zu bitten.
Uns Liberalen ist klar: Wo der Staat oder die Kommune dem Bürger mit Zwangsmaßnahmen gegenüber tritt, müssen Profis ran. Nicht umsonst werden Polizeibeamte und Ordnungspolizisten entsprechend ausgebildet. Wegen leerer Kassen die Aufgaben von Polizei und Ordnungsamt auf Private zu übertragen, halten wir für den falschen Weg. Die Kernaufgaben des Staates dürfen gerade nicht privatisiert werden. Deshalb lehnen wir eine freiwilligen Polizeidienst und den Einsatz von privaten Hipos zur Verkehrsüberwachung strikt ab. Gerade der Einsatz bei der Parkraumüberwachung gerät immer mehr zu einer modernen Wegelagerei, die wir in Babenhausen nicht gebrauchen können. Die FDP unterstützt keine Haushaltssanierung durch Knöllchenschreiberei.
Vereinsförderung und Bürgerengagement
Leben in der Stadt bedeutet vor allem Leben in der Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft sind Sport- und Kulturvereine ebenso unverzichtbar wie soziale Initiativen. Wer am Leben in der Gemeinde aktiv und interessiert teilnimmt, steigert seine persönliche Lebensqualität. Babenhausen bietet in dieser Hinsicht ein breit gefächertes Angebot der Vereine an die Bürger. Durch ehrenamtliche Arbeit werden viele Aufgaben wahrgenommen, die die Stadt gar nicht oder nur durch erhebliche finanzielle Mittel leisten kann. Die FDP tritt daher dafür ein, die Arbeit der Vereine und ihrer Mitglieder durch die notwendigen Freiräume und Rahmenbedingungen auch in Zukunft bestmöglich zu unterstützen.
Auch die finanzielle Vereinsförderung sollte beibehalten werden, um den Vereinen bei ihren verschiedenen Aktivitäten unter die Arme zu greifen. Freilich kann dies - so wie in allen Bereichen freiwilliger Leistungen - nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt geschehen. Wer wenig hat, kann auch weniger verteilen. Dieser Grundsatz muss auch für Babenhausen gelten. Die FDP hat sich daher in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die geringer werdenden Mittel schwerpunktmäßig für die Vereinsarbeit mit Jugendlichen einzusetzen. Dies wollen wir auch in Zukunft so tun.
Auch was städtische Sportanlagen betrifft, wollen wir den Weg der Vernunft gehen. Denn wem nützen viele Anlagen wenn die meisten aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten in einem erbärmlichen Zustand sind? Weniger ist hier mehr. Deshalb gilt es, die vorhandenen Ressourcen für Leichtathletik, Fußball und Schulsport zu bündeln. Eine Entlastung der vorhandenen Sportanlagen können die Anlagen auf dem ehemaligen Kasernengelände bringen. Hier müssen die Stadt, die Vereine und das Land Hessen an einem Strang ziehen, um ein solches Vorhaben Wirklichkeit werden zu lassen. Die FDP wird die Nutzung der Sportanlagen auf dem Kasernengelände mit Nachdruck unterstützen.
Kulturelle Einrichtungen und ein breit gefächertes Angebot von Aktivitäten gehören heute zu den notwendigen weichen Standortfaktoren einer Stadt wie Babenhausen, die ihre regionale Bedeutung erhalten will und ausbauen möchte.
Gerade im Bereich der Kulturpolitik ist es in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte entscheidend, offen für neue Wege und Ideen zu sein.
Die Basis des kulturellen Lebens in Babenhausen sind ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kultursponsoring.
Daher tritt die liberale Kommunalpolitik dafür ein, dass Vereine und Initiativen von der Stadt die notwendigen Freiräume und Rahmenbedingungen erhalten, um sich selbst entfalten zu können.
Der von der früheren Landesregierung angedrohte Kulturzwangsverband würde die finanziellen Mittel der Stadt Babenhausen zur Kulturförderung großflächig zur Finanzierung sog. Leuchtturmprojekte in Frankfurt am Main umleiten. Derartige Initiativen lehnen die Babenhäuser Liberalen konsequent ab.
Die Babenhäuser Bevölkerung wird älter
Hessens Kommunen stehen vor einem tief greifenden Wandel durch die Bevölkerungsentwicklung. Sinkende Bevölkerungszahlen sowie eine starke Alterung der Gesamtbevölkerung werden sich zuerst dort bemerkbar machen, wo die Menschen leben: in den Kommunen. Die Kommunen müssen sich deshalb rechtzeitig Maßnahmen überlegen, mit denen sie dem demografischen Wandel begegnen und die Entwicklung gestalten wollen. Das Zusammenleben der verschiedenen Generationen zu organisieren, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben.
Ältere Menschen sollen ihr Leben solange wie möglich selbstständig bestimmen und gestalten. Dazu müssen Bauleitplanung, Städte und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten.
Die Bemühungen der Liberalen zielen darauf ab, betreutes sowie nicht betreutes Wohnen für Senioren aller Bevölkerungsschichten in Babenhausen möglich zu machen. Pflegeeinrichtungen müssen vor Ort verfügbar sein, dies auf einem Kostenniveau, das es Babenhäusern erlaubt, auch im fortschreitenden Alter in Babenhausen zu bleiben.
So gilt auch für Babenhausen, dass Vorratsflächen zu erhalten sind, damit dort eine Wohnbebauung realisiert werden kann, die auch den Ansprüchen von Senioren gerecht wird. "Mehrgenerationen-Wohnen" wird von der FDP Babenhausen unterstützt, um den Austausch zwischen den Generationen zu fördern. Damit Investoren für solche Projekte gewonnen werden können, ist Bauland zu günstigen Konditionen durch die Stadt zur Verfügung zu stellen.
Ferner setzt sich die FDP dafür ein, dass ältere Mitbürger durch keinerlei Regelungen und Vorschriften diskriminiert werden. Um die Mobilität auch für ältere Menschen zu erhalten, sind entsprechende Angebote des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) notwendig, die den besonderen Bedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe Rechnung tragen.
Die Pflegedienste sowie alle Einrichtungen zur medizinischen und pflegerischen Leistung müssen durch enge Zusammenarbeit untereinander auf die sich ändernde Bedarfslage abgestimmt werden. Die Stadt hat dabei einen chancengleichen Wettbewerb für private und öffentliche Anbieter zu ermöglichen. Die jetzige medizinische Versorgung in Babenhausen ist aus Sicht der FDP ausbaufähig.
Am Anfang aller Maßnahmen muss eine gezielte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema stehen. Die Alterung der Gesellschaft lässt sich nicht abwenden; eine Gestaltung des demografischen Wandels ist jedoch möglich. Sie wird nur durch die Abstimmung aller Felder der Kommunalpolitik gelingen. Deshalb ist es wichtig, dass eine vorausschauende Seniorenpolitik durch die Förderung von Familien, die Verwirklichung einer kinderfreundlichen Stadt Babenhausen, die Entlastung von pflegenden Familienangehörigen sowie die Integration von Zuwanderern auf kommunaler Ebene begleitet wird. Auf diese Weise müssen kommunalpolitische Entscheidungen dem demografischen Wandel nicht nur Rechnung tragen, sondern dessen Effekte durch Schaffung einer attraktiven Stadt für junge Familien auch entgegenwirken - für eine zukunftssichere Stadt Babenhausen.
Demokratie ohne Nachwuchs hat keine Zukunft. Die Beteiligung von Jugendlichen an der politischen Willensbildung ist eine Herausforderung für Erwachsene und Jugendliche. Die Fragen der Generationengerechtigkeit und die verantwortungsbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind Aufgaben, die alle Altersstufen gleichermaßen betreffen. Jugendliche dürfen nicht nur vordergründig gleichberechtigt behandelt werden, sondern müssen aktiv in die Lösung von jugendspezifischen Themen eingebunden werden.
Die FDP fordert deshalb, die Eigeninitiative von Jugendlichen aufzugreifen und ihre Selbstorganisation zu fördern. Dabei gilt es, Jugendliche durch konkrete Aktionen und Projekte, wie in Schülerwahlen und im Jugendforum, zu beteiligen und dieses Engagement durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Junge Menschen müssen gefördert und in Problemlagen unterstützt werden. Dazu zählen wir die kommunale Jugendarbeit, Projekte der Sucht- und Gewaltprävention, soziale Betreuung und jugendspezifische kulturelle Aktivitäten.
Besonderer Schwerpunkt bei der politischen Arbeit gemeinsam mit Jugendlichen ist das Thema Generationengerechtigkeit. Dies bedeutet für uns, die Zukunft unserer Jugendlichen nicht durch ungehemmtes Schuldenmachen zu verbauen. Unsere Jugend möchte später nicht nur die Schulden der heutigen Generationen zurückzahlen! Zudem müssen bei Zuschüssen für Vereine besonders diejenigen berücksichtigt werden, die eine aktive Jugendförderung betreiben.
Die Stadt Babenhausen verfügt bereits seit einigen Jahren über ein Jugendforum. Die FDP möchte dieses Gremium beibehalten. Es gibt Jugendlichen die Möglichkeit, bereits in jungen Jahren aktiv Politik zu erleben, ohne an eine Partei gebunden zu sein. Wichtig ist aber, dass dieses Forum in seiner Rolle gestärkt wird, um noch mehr Akzeptanz bei den Jugendlichen unserer Stadt zu erreichen.
Neben der Stärkung des Jugendforums spricht sich die FDP-Babenhausen dafür aus, dass bereits vorhandene Angebote für Jugendliche, wie etwa die diversen Jugendräume, weitergeführt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass in allen Stadtteilen eine angemessene Zahl solcher Einrichtungen zur Verfügung steht, wobei keine Jugendorganisation unverhältnismäßig bevorteilt oder benachteiligt werden soll.
Zukunft durch Bildung und Weiterbildung
In einer liberalen Bürgergesellschaft sichern schulische Bildung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelnen und der Gemeinschaft insgesamt. Als einen Aspekt von Lebensqualität fordern wir Liberale ein vielseitiges und zukunftsorientiertes Bildungsangebot in erreichbarer Nähe. Die staatliche Zuständigkeit für Bildungsfragen ist hauptsächlich auf Ebene der Länder angesiedelt, kommunal geförderte Angebote fokussieren vor allem auf den Bereich der Fort- und Weiterbildung.
Die Erfordernisse des lebenslangen Lernens setzen auch die gesicherte Unterstützung kommunaler Weiterbildungsangebote voraus. Die FDP-Babenhausen bekennt sich zu dieser Verantwortung. Zudem kann ein Zusammenwirken zwischen Volkshochschulen und freien Trägern sowie privaten Anbietern in Zeiten knapper kommunaler Haushalte zusätzliche Angebote schaffen.
Ein wesentlicher Träger der kommunalen Fort- und Weiterbildung ist die Volkshochschule. Ihr Angebot muss insbesondere einen Beitrag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bürger auf dem Arbeitsmarkt durch fachliche und persönliche Weiterbildung berücksichtigen.
Im Rahmen der Stadtbücherei setzt die FDP auf den Ausbau des Angebots neuer Medien.
Integrationspolitik - Ausländer als Babenhäuser Mitbürger
Das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ist ein wichtiger Punkt für eine harmonische und friedliche Gesellschaft. Wie Deutsche und Ausländer miteinander auskommen, wie Migrantinnen und Migranten hier leben und integriert sind und welchen Rechtsstatus sie genießen, ist von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft. Liberale Ausländerpolitik ist in ihrem Kern Integrationspolitik. Sie wendet sich gegen die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreift die FDP Integration als einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess, bei dem die staatlichen Ebenen die integrationsfördernden Rahmenbedingungen setzen müssen.
Integration ist ein aufwändiger Prozess. Er verlangt nach dem Grundsatz von "Fördern und Fordern" sowohl Anstrengungen von den Einheimischen als auch insbesondere von den Zugewanderten und ihren Familienangehörigen die Bereitschaft und das aktive Bemühen, Integrationsangebote anzunehmen.
Aufgabe und Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Ausländer zu einer gleichberechtigten Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes hinzuführen.
Den nicht wahlberechtigten Ausländern, die in hessischen Städten und Gemeinden leben, gibt die Hessische Gemeindeordnung die Möglichkeit, sich in Ausländerbeiräten zu organisieren. Die FDP- Babenhausen setzt sich dafür ein, dass die Arbeit des Ausländerbeirates optimal unterstützt wird.
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
Umweltschutz ist in erster Linie eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Umweltschutz in der Kommune ist eine fachgebietsübergreifende Aufgabe, um die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang zu bringen. Liberale Kommunalpolitik handelt nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen. Nachhaltiger Naturschutz ist nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen möglich.
Der Land- und Forstwirtschaft kommt in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu.
Die wichtigen Themen Energieeinsparung, Flächenversiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren Hauptaufgabe der Kommunen bleiben.
Die vielen Umweltallianzen und die immer größere Zahl ökoauditierter Firmen sind ein weiterer Beweis dafür, dass durch eigenverantwortliches Handeln überreguliertes Kontrollwesen ersetzt werden kann.