„Lautstärke und persönliche Aggressionen ersetzen keine Argumente!“ So kontert Heinrich L. Kolb, Stadtverordneter und FDP-Bundestagsabgeordneter aus Babenhausen die erneuten Angriffe der Grünen. Statt auf seine Argumente bezüglich der weitgehend selbst verschuldeten Babenhäuser Haushaltssituation einzugehen, verweisen die Grünen erneut auf ihre Interpretation von Beschlüssen der christlich-liberalen Koalition auf Bundesebene.

                       Dazu Kolb:

1.      wird die Finanzpolitik in Berlin die Kommunalfinanzen nicht ruinieren.

2.      Diese Vermutung als Begründung für die aktuell gegebene Haushaltssituation heranzuziehen ist sowieso unlogisch und absurd.

3.      Wäre eine Bundestagsmehrheit irgendwann in den letzten Jahrzehnten dem FDP-Vorschlag gefolgt, die Gewerbesteuer durch eine konjunktur-unabhängige andere Lösung zu ersetzen, gäbe es die Einnahmeschwankungen nicht, die Städte und Gemeinden immer dann negativ betreffen, wenn die wirtschaftliche Lage ohnehin schwierig ist.

Ich bleibe bei dem Vorwurf, dass sich die schwarz-grüne Mehrheit in Babenhausen dieser Situation nicht stellt und unseriös mit den städtischen Mitteln haushaltet.

Daran ändern auch cholerische Wutanfälle des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Frank Diehl in der Stadtverordnetenversammlung nichts. Dessen Verhalten ist ähnlich unangemessen wie zum Beispiel das Zitieren von Personen in Pressemitteilungen der Grünen, die in der angegebenen Sitzung nachweislich gar nicht anwesend waren Solide Politik geht anders. Dazu nur wenige Beispiele:

1.      Ohne Einflussnahme der FDP wäre das Merin-Gelände zu einem deutlich überhöhten Preis gekauft worden, weil die Verwaltung das Preisniveau für Misch- statt Gewerbegebiete angesetzt hatte.

2.      Der übereilte Versuch, das Gelände der Freiwilligen Feuerwehr zu verkaufen scheiterte aus mangelnder Sorgfalt. Es wurde schlicht vergessen, den Denkmalschutz zu berücksichtigen. Dafür waren nicht Liberale, sondern Grüne verantwortlich.

3.      Und wie war das mit der teuren „Jenny“? Die Betriebskommission führte eine Dienstreise nach Rotterdam zur Besichtigung eines Schiffes durch. Zwei Grüne fuhren mit, als sei es eine Selbstverständlichkeit, dies auf Kosten der Steuer- und Abgabenzahler zu tun. Die FDP hat das abgelehnt. – Die Argumente über das Für und Wider dieses Schwimmbad-Monstrums sind ohnehin ausgetauscht.

4.      Alle interessierten Babenhäuser erinnern sich auch noch gut an die Umstände der Wahl eines neuen Vorsitzenden des Sozialausschusses, als so lange gewählt wurde, bis das Ergebnis für die Grünen stimmte. Deren neuer Amtsinhaber erhielt dann 960,- Euro für sein „Arbeit“ im Jahre 2009, in der er keine einzige Sitzung leitete.

„Wer im Glashaus sitzt, sollte mit persönlichen Vorwürfen gegen das Engagement anderer Stadtverordneter sehr vorsichtig sein.  Die FDP jedenfalls wird auf allen politischen Ebenen dafür sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern möglichst wenig Geld abgenommen und dieses möglichst sinnvoll eingesetzt wird“, so abschließend Heinrich Kolb.