in der Kreisverwaltung des Landkreis Darmstadt-Dieburg, Darmstadt Kranichstein

Petitionsrecht ein starkes Bürgerrecht

Eine Petition ist oft die letzte Möglichkeit der Bürger sich Gehör zu verschaffen

In der Verfassung des Landes Hessen ist das Petitionsrecht als Rechte des Menschen verankert. Auch das Grundgesetz garantiert das Petitionsrecht als Grundrecht.

Das Recht, sich mit Petitionen an den Hessischen Landtag zu wenden, steht jeder Person zu, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kleinere Unannehmlichkeiten oder um größere Probleme handelt. Das Petitionsrecht eröffnet jeder Person oder gesellschaftlichen Gruppe außerhalb des förmlichen Rechtsschutzes den Zugang zu der Volksvertretung, mit dem Anspruch auf Entgegennahme des Anliegens, der sachliche Prüfung und einer Antwort.

Der Petitionsausschuss besteht aus 20 Landtagsabgeordneten. Die Zusammensetzung entspricht den politischen Mehrheitsverhältnissen im Landtag.

Petitionen werden im Hessischen Landtag nach dem sogenannten Berichterstatterprinzip behandelt, das heißt, eine Petition wird einer oder einem Abgeordneten als Berichterstatterin bzw. Berichterstatter zugewiesen. Diese haben im Auftrag des Ausschusses den Sachverhalt aufzuklären und einen Erledigungsvorschlag zu unterbreiten.

Die Parlamentarier im Petitionsausschusses haben dadurch die Möglichkeit, auf Regelungslücken in Gesetzen und Missstände in der Verwaltung aufmerksam zu werden und darauf zu reagieren. Fehlentwicklungen zu erkennen und somit der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Um seine Aufgabe zu erfüllen, hat der Petitionsausschuss u. a. das Recht, Stellungnahmen von der Landesregierung einzufordern, Einblick in behördliche Akten zu nehmen und Ortsbesichtigungen durchzuführen. Was im Petitionsverfahren allerdings nicht möglich ist, ist das Eingreifen in gerichtliche Verfahren und Gerichtsentscheidungen.

Für das Einreichen einer Petition gibt es keine Formvorschriften und sie kann direkt an den Hessischen Landtag gerichtet sein. Der Petitionsausschuss hält regelmäßig Bürgersprechstunden in Wiesbaden und vor Ort in den Landkreisen ab. Dort können Anliegen auch persönlich vorgetragen werden. Bei den Sprechstunden sind Mitglieder des Petitionsausschusses anwesend.

Für weitere Fragen und Informationen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Reuscher, MdL
Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses