Dr. Heinrich L. Kolb, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Ba-
Babenhausen und stellvertretender Vorsitzender der FDPBundestagsfraktion,
kritisiert Äußerungen der Kreisbeigeordneten
Rosemarie Lück zu den Sparvorschlägen der
Bundesregierung:
Als hauptamtliche Kreisbeigeordnete sollte Frau Lück sachlich
argumentieren und sich nicht an parteipolitischen Kampagnen
beteiligen.
Wenn alle Sparvorschläge der Bundesregierung das Parlament
unverändert durchlaufen, werden die sozialen Leistungen anschließend
immer noch auf dem Niveau des Jahres 2007, also
dem der Beschlüsse der rot-grünen Regierung Schröder/
Fischer liegen. Dies mit einer Kampagne gegen angeblichen
Sozialabbau zu beantworten, ist politisch durchsichtig und
sachlich ungerechtfertigt. Wenn Parteipolitiker so vorgehen,
mag das legitim sein, von der Sozialdezernentin erwarte ich objektive
Sachlichkeit.
Wegen eines um 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit verringerten
Rentenanspruchs von einer Steigerung der Altersarmut
zu sprechen, halte ich zum Beispiel für stark übertrieben. Das
gilt umso mehr, als die SPD in ihrer Regierungszeit eine exakt
gleiche Kürzung der Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose
vorgenommen hatte.
Gar nicht belegbar ist die These, die SGB-II-Arbeitslosenzahlen
im Landkreis würden sich aufgrund der Sparmaßnahmen erhöhen.
Auch Frau Lücks Behauptung, es verkürze sich die Bezugsdauer
des ALG I, ist in dieser Form falsch. Vermutlich bezieht
sie sich darauf, dass frühere Arbeitnehmer, die in die Situation
geraten, ALG II zu beziehen, bisher einen befristeten Zuschlag
über die Grundsicherung hinaus bekommen. Dieser Zuschlag
ist weder sozial- noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Er ist auch
ungerecht, da zuvor Selbstständige ihn niemals bekamen.
Auch Frau Lücks Aussage, bei Streichung des Heizkostenzuschusses
für Wohngeldempfänger komme es zu Einschränkungen
in der Lebensführung, ist nicht haltbar. Dieser Zuschlag
war eigens beschlossen worden, um den damaligen Höchststand
der Energiepreise aufzufangen. Ihn bei gesunkenen Preisen
beizubehalten, wäre genau die politische Vorgehensweise,
die die Bundesrepublik in die Situation so unglaublicher Verschuldungsraten
gebracht hat.
Sozialleistungen können nicht immer weiter ausgeweitet, sondern
müssen auf das nötige Maß begrenzt werden. Andernfalls
kollabieren die Sicherungssysteme. Das hat zeitweise auch die
SPD eingesehen. Nachdem sie die Regierungsverantwortung
verloren hat, distanziert sie sich jetzt feige davon. Ich bedauere,
wenn sich auch eine hauptamtliche Repräsentantin des Landkreises
daran beteiligt.
Frau Lück muss die christlich-liberale Bundesregierung nicht
loben. Weder für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen
noch für die jetzigen Sparvorschläge. Aber wenigstens
die langweilige Phrase von den angeblichen Privilegien für
Hotelbetreiber, sollte sie sich sparen. Diese Erleichterungen
helfen auch Unternehmen im Kreis Darmstadt-Dieburg. Sie
konnten investieren und Stellen schaffen. Mit diesem Ziel war
die Anpassung an das internationale Niveau vor der Bundestagswahl
von SPD- und Grünen-Politikern ebenso vorgeschlagen
worden wie von der CSU und der FDP. Solange das Dickicht
unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze existiert, stehe ich
zu dieser Entscheidung.